Umsatzsteuer: Leistungszeitpunkt für Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. So hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 / V R 62/17) entschieden. Er begründet dies mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Finanzgerichte zu Einzelfragen dieser umsatzsteuerlichen Thematik geurteilt haben, hatte auch das Bundesfinanzministerium Stellung bezogen (BMF-Schreiben vom 8.7.2021, BStBl 2021 I S. 919). Nunmehr hat das BMF weitere Fragen geklärt (BMF-Schreiben vom 29.3.2022, III C 2 - S 7104/19/10001 :005). Danach gilt unter anderem:

Besteht die Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds sowohl aus festen als auch variablen Bestandteilen, ist es grundsätzlich selbständig tätig, wenn die variablen Bestandteile im Geschäftsjahr (bislang: Kalenderjahr) mindestens zehn Prozent der gesamten Vergütung, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen, betragen. Reisekostenerstattungen sind keine Vergütungsbestandteile und demzufolge bei der Ermittlung der Zehn-Prozent-Grenze nicht zu berücksichtigen. Das Gesagte ist für jedes Mandat eines Aufsichtsrates separat zu prüfen. Ausnahmen von der Zehn-Prozent-Grenze sind in begründeten Fällen möglich.

Bei der Prüfung, ob die variablen Bestandteile im Geschäftsjahr der Gesellschaft mindestens zehn Prozent der gesamten Vergütung, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen betragen, sind nur die Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen, die für Leistungen gezahlt werden, die in dem betreffenden Geschäftsjahr der Gesellschaft ausgeführt werden.

Maßgeblicher Leistungszeitpunkt für die allgemeine Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds ist der Ablauf des Geschäftsjahrs der Gesellschaft. Erhält ein Aufsichtsratsmitglied für die tatsächliche Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung Auslagenersatz und Sitzungsgeld, ist der maßgebliche Leistungszeitpunkt der Tag der Aufsichtsratssitzung.

In die Prüfung der Zehn-Prozent-Grenze sind als variable Vergütungsbestandteile die Sitzungsgelder aller geplanten Sitzungen eines Geschäftsjahrs der Gesellschaft, unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme des Aufsichtsratsmitglieds, mit einzubeziehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Zehn-Prozent-Grenze ist der Beginn des Geschäftsjahrs der Gesellschaft; nachträgliche Änderungen bleiben unberücksichtigt.

Praxistipp:
Für Geschäftsjahre der Gesellschaft, die vor dem 1.1.2022 enden, wird es nicht beanstandet, wenn als Leistungszeitpunkt für die allgemeine Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats die Teilnahme an der Hauptversammlung mit dem Ziel der Entlastung zu Grunde gelegt wird.

27.06.2022
Verdienst: Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes liegt vor

Die Bundesregierung will den für Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes vorgelegt. Zudem soll sich die Geringfügigkeitsgrenze (Minijobgrenze) künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich, früher als Gleitzone bezeichnet, soll nach dem Willen der Bundesregierung von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben werden. Damit will sie eine weitergehende Entlastung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit geringem Arbeitsentgelt erreichen. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt zwar abzuwarten, doch Arbeitgeber sollten sich darauf einstellen, dass die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden.

26.06.2022
Aufnahme von Flüchtlingen: Abzug von Unterhalt nur bei gesetzlicher Pflicht?

Viele Bürger nehmen gerade jetzt Kriegsflüchtlinge auf. Doch auch in der Vergangenheit haben hilfsbereite Menschen Flüchtlinge aufgenommen, insbesondere aus Syrien sowie - seit 2014 - aus dem Osten der Ukraine. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge haben sie oftmals eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz abgegeben, die dazu führt, dass sie "sämtliche öffentlichen Mittel erstatten müssen, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, …". Man könnte annehmen, dass die Kosten als Unterhaltsleistungen im Rahmen der Höchstbeträge (§ 33a EStG) oder zumindest als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art (§ 33 EStG) steuerlich abziehbar sind. Doch der Bundesfinanzhof versagt den Abzug, wenn keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, sondern sich diese "nur" aus § 68 AufenthG ergibt.

Der Sachverhalt: Eine Steuerpflichtige nimmt im Jahre 2014 ihre Schwester mit Ehemann und Tochter aus der Ukraine in ihrem Haushalt auf. Die aufgenommenen Personen erhalten den Status "Aussetzung der Abschiebung" (Duldung). Die Steuerpflichtige macht einen Betrag von 15.800 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkennt die Kosten jedoch nicht an, weil keine gesetzliche Unterhaltspflicht vorliegt. Und auch der Abzug als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG wird verneint. Der BFH stimmt dem Finanzamt zu. Ein Abzug nach § 33a EStG scheide aus, weil die Schwester mit Ehemann und Kind nicht zu den unterhaltsberechtigten Angehörigen gehören. Ein Abzug nach § 33 EStG kommt ebenfalls nicht in Betracht, auch wenn eine sittliche Verpflichtung anzunehmen ist. Denn das besondere Regelungswerk des § 33a EStG, konkret des Absatz 4 dieser Vorschrift, stehe einem Abzug nach § 33 EStG entgegen.

Praxistipp:
Im Urteilsfall war bedeutsam, dass die aufgenommenen Personen lediglich geduldet waren (§ 60a AufenthG). Das Bundesfinanzministerium hat im Jahre 2015 verfügt, dass Aufwendungen für den Unterhalt von Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG haben, unabhängig von einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 33a EStG berücksichtigt werden. Auf die gesetzliche Unterhaltspflicht komme es in diesem Fall nicht an. Voraussetzung sei allerdings, dass der Unterstützer eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben hat. Insofern ist für den Kostenabzug also zwischen den jeweiligen Duldungs- und Aufenthaltsgenehmigungen zu unterscheiden (BMF-Schreiben vom 27.5.2015, BStBl. 2015 I S. 474).

24.06.2022
Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen

Aufwendungen für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der selbst genutzten Wohnung können mit 20 Prozent, höchstens 1.200 Euro im Jahr, geltend gemacht werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind, wie die eigentlichen Handwerkerarbeiten steuerlich begünstigt sind (FG Baden-Württemberg vom 4.7.2019, 1 K 1384/19). Doch jüngst hat der Bundesfinanzhof dieses Urteil aufgehoben und die Steuervergünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG verweigert (BFH-Urteil vom 4.11.2021, VI R 29/19).

Der Sachverhalt: Im Eigenheim mussten schadhafte Holzstützen durch Stahlstützen ersetzt werden. Nach Ansicht des Handwerkers war eine vorherige statische Berechnung erforderlich, die der Hauseigentümer auch tatsächlich in Auftrag gab. Für die statische Berechnung wurde ihm eine Rechnung in Höhe von 535,50 Euro ausgestellt, mit der ausschließlich Arbeitskosten geltend gemacht wurden. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der Kosten ab, weil es sich hier um eine nicht begünstigte Gutachterleistung handele. Der BFH gab dem Finanzamt recht. Begründung: Ein Tragwerksplaner (Statiker) sei grundsätzlich nicht handwerklich tätig, sondern erbringe Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen Überprüfung von Bauwerken sowie der Beurteilung der baulichen Gesamtsituation. Die statischen Berechnungen stellen auch nicht deshalb eine Handwerkerleistung dar, weil diese für die Handwerkerleistung unerlässlich waren. Die beiden Leistungen mögen zwar "sachlich verzahnt" sein, dies führt aber nicht dazu, dass die Leistung des Statikers als anteilige Handwerkerleistung anzusehen ist. Vielmehr seien beide Leistungen jeweils getrennt zu betrachten und hinsichtlich ihrer Eigenschaft als "Handwerkerleistungen" gemäß § 35a Abs. 3 EStG zu beurteilen.

22.06.2022
Sportvereine: Zuschüsse der Gemeinde für Bewirtschaftung von Sportanlagen

Zahlreiche Sportvereine haben Verträge mit den Gemeinden abgeschlossen, die es ihnen ermöglichen, Sportanlagen langfristig zu nutzen. Im Zuge dieser oder gesonderter Verträge haben sie sich verpflichtet, die Sportanlagen zu bewirtschaften, also zum Beispiel die Grünflächen und Außenanlagen instand zu halten. Dafür wiederum erhalten sie Zuschüsse von den Gemeinden. Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass die entsprechenden Zahlungen der Gemeinde nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen können. Voraussetzung für die Annahme eines so genannten echten Zuschusses ist unter anderem, dass der Verein nicht verpflichtet ist, bestimmte Sportangebote vorzuhalten (BFH-Urteil vom 18.11.2021, V R 17/20).

Es ging um folgenden Sachverhalt: Ein eingetragener Sportverein darf eine gemeindliche Sportanlage kostenfrei nutzen. Nach einem Nutzungsvertrag übernimmt er gegen eine pauschale Kostenerstattung die Bewirtschaftung der gesamten Sportanlage. Der Verein ist nicht verpflichtet, bestimmte Sportangebote vorzuhalten. Das Finanzamt sah die Zahlungen der Gemeinde dennoch als steuerbares Entgelt für Leistungen an, die durch den Verein an die Gemeinde erbracht werden. Der BFH ist dem jedoch entgegengetreten. Er sieht in den pauschalen Zuwendungen nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse. Die Abgrenzung zwischen umsatzsteuerbarem Entgelt und einem nicht steuerbaren echten Zuschuss werde vor allem nach der Person des Bedachten und dem Förderungsziel vorgenommen. Spricht die wirtschaftliche Realität, hier etwa der langfristige Vertrag, dafür, dass die Gemeinde keinen eigenen Nutzen aus der Bewirtschaftung der Sportanlage durch den Verein erzielt, sondern dieser vielmehr befähigt werden soll, seiner gemeinnützigen Aufgabe nachzugehen, so deutet dies auf einen echten Zuschuss hin.

Praxistipp:
Der Sachverhalt wäre wohl anders entschieden worden, wenn der Verein verpflichtet gewesen wäre, seinerseits Sportangebote, zum Beispiel für den Schulsport, vorzuhalten. Dann hätte durchaus ein steuerbarer "Leistungsaustausch" gegeben sein können. Auch wenn das aktuelle Urteil des BFH in vielen Fällen positiv ist, darf nicht vergessen werden, dass es eine Kehrseite hat: Den betroffenen Vereinen geht der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen verloren. Im Besprechungsfall muss die Vorinstanz zur Höhe der Vorsteuerkürzung nun weitere Feststellungen treffen.

21.06.2022
Alleinerziehende: Entlastungsbetrag kann zeitanteilig zu gewähren sein

Alleinerziehenden steht ein steuerlicher Entlastungsbetrag zu, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten, und ansonsten im Haushalt keine andere erwachsene Person lebt. Geregelt ist dies in § 24b des Einkommensteuergesetzes. Seit 2020 beträgt der Entlastungsbetrag 4.008 Euro zuzüglich eines Erhöhungsbetrages für das zweite und jedes weitere Kind von jeweils 240 Euro.

Die Finanzverwaltung will den Entlastungsbetrag aber dann nicht gewähren, wenn für die beiden Elternteile eine Ehegattenveranlagung möglich wäre. Sprich: Ein Abzug soll dann nicht in Betracht kommen, wenn zwei Alleinerziehende im Laufe das Jahres heiraten oder wenn sich ein Ehepaar trennt und jeder eine eigene Wohnung bezieht. Der Abzugsbetrag soll dann für das ganze Jahr entfallen; eine zeitanteilige Berücksichtigung sei nicht vorgesehen. Der Bundesfinanzhof ist aber anderer Auffassung:

Zusammen veranlagte Ehegatten können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung zeitanteilig in Anspruch nehmen, wenn sie vor der Heirat nicht mit einer anderen volljährigen Person in einer Haushaltsgemeinschaft gelebt haben (BFH-Urteil vom 28.10.2021, III R 57/20).

Im Trennungsjahr ist der Entlastungsbetrag zeitanteilig für die Monate nach der Trennung zu gewähren, wenn die Einzelveranlagung gewählt wird und im Haushalt keine andere volljährige Person lebt (BFH-Urteil vom 28.10.2021, III R 17/20).

Exemplarisch soll hier kurz der Sachverhalt des erstgenannten Urteils vorgestellt werden: Die alleinerziehende Frau X heiratet im Dezember 2015 Herrn Y, ebenfalls alleinerziehend. Am gleichen Tag ziehen die Ehegatten zusammen. Für das Jahr 2015 wählen sie die Zusammenveranlagung und beantragen für ihre Kinder jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Das Finanzamt verweigert die Entlastungsbeträge, da die Voraussetzungen für die Anwendung des so genannten Splittingtarifs gegeben sind.

Doch der BFH urteilt, dass Sinn und Zweck für die Anwendung des Monatsprinzips im Jahr der Eheschließung und damit für die zeitanteilige Gewährung des Entlastungsbetrages sprechen. Denn Ziel des Entlastungsbetrages sei es, die höheren Kosten für die eigene Lebens- und Haushaltsführung der Alleinerziehenden abzugelten. In der Situation eines Alleinerziehenden befinden sich auch Steuerpflichtige, die vor der Heirat im Jahr der Eheschließung allein mit ihren berücksichtigungsfähigen Kindern leben und die in dieser Zeit die alleinige Verantwortung für Haushalt und Kinder tragen. Gleiches gelte für Steuerpflichtige, die im Trennungsjahr zeitweise allein mit ihren berücksichtigungsfähigen Kindern leben.

19.06.2022
Verbilligte Vermietung: Kostenkürzung trotz Einhaltung der 66-Prozent-Grenze?

Wer eine Wohnung verbilligt vermietet, darf seine Werbungskosten steuerlich auch dann voll geltend machen, wenn die Miete mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzusplitten in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil. Soweit die Werbungskosten auf den unentgeltlichen Teil entfallen, werden sie steuerlich nicht berücksichtigt. Beträgt die Miete mindestens 50 Prozent, jedoch weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete, ist eine so genannte Totalüberschussprognose zu erstellen. Der Vermieter muss also nachweisen können, dass er zumindest über einen längeren Zeitraum betrachtet einen Überschuss aus der Vermietung erzielt. Werden mindestens 66 Prozent der Marktmiete verlangt, ist eine Totalüberschussprognose nicht erforderlich.

Der Grundsatz, dass eine Totalüberschussprognose bei Einhaltung der 66-Prozent-Grenze entbehrlich ist, gilt aber nicht ausnahmslos - so hat zumindest das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 22.1.2021 (5 K 1938/19) entschieden. Eine Totalüberschussprognose sei nämlich erforderlich, wenn es sich um die Vermietung eines aufwendig gestalteten Wohngebäudes handelt. Im konkreten Fall wurde ein Einfamilienhaus mit weit über 250 qm Wohnfläche verbilligt überlassen. Ob sich diese Auffassung halten lässt, muss nun allerdings der Bundesfinanzhof entscheiden. Die Revision liegt unter dem Az. IX R 17/21 vor.

Praxistipp:
In der Vergangenheit hat der BFH durchaus erkennen lassen, dass er ähnlicher Auffassung wie jetzt das FG Baden-Württemberg ist (z.B. BFH-Urteil vom 30.9.1997, IX R 80/94 und BFH-Urteil vom 6.10.2004, IX R 30/03). Ob er seine Haltung bekräftigt, wird das aktuelle Revisionsverfahren zeigen.

17.06.2022
Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft: Zahlungen nur begrenzt abziehbar

Kommt es im Rahmen einer Scheidung zum Versorgungsausgleich, verliert der Ausgleichsverpflichtete einen Teil seiner Rentenanwartschaften. Nach dem Sozialgesetzbuch und den Satzungen der Versorgungswerke besteht allerdings zumeist die Möglichkeit, die Rentenanwartschaften ganz oder teilweise wieder aufzufüllen (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Die Wiederauffüllungszahlungen sind steuerlich jedoch nur als Sonderausgaben im Rahmen des jeweils zulässigen Höchstbetrages steuerlich abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.8.2021 (X R 4/19) entschieden.

Der Sachverhalt: Ein angestellter Rechtsanwalt hatte Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte erworben. Bei seiner Scheidung wurde ein Teil davon im Wege der internen Teilung an seine Ehefrau übertragen. Der Anwalt nahm die Möglichkeit wahr, seine durch den Versorgungsausgleich gekürzte Rentenanwartschaft durch eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 75.000 Euro um die Hälfte wieder aufzufüllen. Er machte diesen Betrag in voller Höhe als Werbungskosten geltend, während das Finanzamt die Zahlung - nur begrenzt - im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigte. Die Haltung des Finanzamts ist rechtens - so der BFH. Die Begründung ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen: Die geleistete Wiederauffüllungszahlung an den Versorgungsträger führe ihrer Rechtsnatur nach zwar zu Werbungskosten, da sie Kürzungen der Altersrente vermeidet. Dennoch sei sie nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen, da sie zuvorderst als Beitrag zur Rentenversicherung bzw. zu einem berufsständischem Versorgungswerk zu qualifizieren sei. Folglich sei die Zahlung lediglich gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG im Rahmen des zulässigen Höchstbetrages abziehbar.

Praxistipp:
Im Jahre 2022 sind die Altersvorsorgebeiträge insgesamt absetzbar bis zu 25.639 Euro bei Ledigen und 51.278 Euro bei Verheirateten. Davon wirken sich 94 Prozent steuermindernd aus. Die Höchstbeträge sind allerdings schon zum Teil durch die laufenden Rentenversicherungsbeiträge ausgeschöpft, so dass sich zusätzliche (Einmal-)Zahlungen nur begrenzt auswirken. Sofern möglich und nach der jeweiligen Satzung des Versorgungsträgers zulässig, sollten Wiederauffüllungszahlungen daher gegebenenfalls auf mehrere Jahre verteilt werden.

15.06.2022
Arbeitslohn: Erstattung von Parkgebühren ist lohnsteuerpflichtig

Arbeitnehmer dürfen ihre Fahrten zur Arbeit, das heißt zur ersten Tätigkeitsstätte, nur mit der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen. Mit dieser Pauschale sind alle gewöhnlichen Aufwendungen abgegolten, und zwar auch die Parkgebühren für das Abstellen des Kfz während der Arbeitszeit. Erstattet der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die Parkgebühren, wird insoweit Arbeitslohn angenommen, der der Lohnsteuer unterliegt. Hat ein Arbeitnehmer indes die Möglichkeit, sein Kfz kostenlos auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers abzustellen, gilt dies nicht als geldwerter Vorteil, der zu versteuern wäre (Finanzministerium Nordrhein-Westfalen vom 28.9.2006, S 2334 - 61 - VB 3). Damit werden die beiden Fälle steuerlich unterschiedlich behandelt. Das heißt: "Unterm Strich" ist zwar keiner der beiden Arbeitnehmer mit Parkgebühren belastet, doch im ersten Fall muss der Arbeitnehmer auf die Erstattung der Parkgebühren vielleicht 30 oder 35 Prozent Lohnsteuer und obendrein noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dabei kann er die Parkgebühren nicht einmal gesondert als Werbungskosten abziehen. Das erscheint äußerst ungerecht.

Das Niedersächsische Finanzgericht konnte sich in einem aktuellen Urteil allerdings nicht dazu durchringen, diese vermeintliche Ungerechtigkeit zu beseitigen. Es hat entschieden, dass die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer bei diesen zu Arbeitslohn führt, wenn die Kosten bereits mit der gesetzlichen Entfernungspauschale abgegolten sind (Urteil vom 27.10.2021, 14 K 239/18). Die Klägerin ist eine Krankenhausgesellschaft. An einem ihrer Standorte verfügte sie über keinen eigenen Parkplatz. Der gegenüber dem Klinikgelände gelegene Parkplatz wurde von einem Fremdanbieter betrieben und war entsprechend kostenpflichtig. Um der Forderung des Betriebsrats nach kostenfreien Parkplätzen für die Klinikbelegschaft nachzukommen, erstattete die Klägerin den Beschäftigten, die den kostenpflichtigen Parkplatz am Krankenhaus nutzten, gegen Nachweis die Parkgebühren. Nach Ansicht des Finanzamts und des Finanzgerichts waren diese Erstattungen lohnsteuerpflichtig. Das Urteil ist rechtskräftig.

13.06.2022
Tagesmütter und -väter: Ungekürzte Betriebsausgabenpauschale trotz Lockdown

Selbstständige Tagesmütter und -väter, die ihre Einkünfte versteuern müssen, dürfen die mit der Betreuung verbundenen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen, und zwar entweder in tatsächlicher Höhe gegen Nachweis oder in Höhe einer Betriebsausgabenpauschale. Bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von 40 Stunden sind das 300 Euro je Kind und Monat. Bei geringerer Betreuungszeit wird die Pauschale zeitanteilig gekürzt, bei längerer Betreuungszeit aber nicht erhöht (BMF-Schreiben vom 11.11.2016, BStBl 2016 I S. 1236). Während der Corona-Pandemie sind viele Tagespflegepersonen durch behördliche Auflagen an der Betreuung der Kinder gehindert gewesen. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Betriebsausgabenpauschale in diesem Fall dennoch in voller Höhe geltend gemacht werden darf. Voraussetzung sei jedoch, dass die Betreuungsgelder weitergezahlt oder sonstige Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen geleistet werden, die als Betriebseinnahmen zu erfassen sind (FinMin Schleswig-Holstein, VI 302 - S 2246 B -019).

Und auch die Bundesregierung hat Stellung bezogen: Der Abzug der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagespflegepersonen ist auch für Zeiträume möglich, in denen die Kindertagespflegestelle coronabedingt oder aufgrund eines Lockdowns geschlossen war (BT-Drucksache 20/534 vom 28.1.2022). Die Bundesregierung führt ferner aus: Als Soloselbstständige, die ihre Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen, können und konnten Kindertagespflegepersonen zudem die Neustarthilfe 2022, Neustarthilfe Plus und die Neustarthilfe beantragen, sofern sie die Kriterien zur Antragsberechtigung erfüllt haben bzw. erfüllen. Insbesondere durch die Beantragung der Neustarthilfe (Förderzeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021) konnten Kindertagespflegepersonen die Einkommensverluste, die ihnen durch die coronabedingten Schließungen entstanden sind, mildern. Im Hinblick auf etwaige Rückzahlungen von Corona-Wirtschaftshilfen, die sich bei den nachträglichen Überprüfungen aufgrund von höheren Einnahmen als bei Antragstellung erwartet ergeben können, besteht bei vielen Bewilligungsstellen die Möglichkeit, anfallende Rückzahlungen über Stundungen und Ratenzahlungen zu gestalten. Für die noch anstehenden Überprüfungen der Corona-Soforthilfen wurde den Ländern durch eine Verlängerung der Frist zur Vorlage der Schlussberichte mehr Flexibilität ermöglicht, damit erneute Liquiditätsengpässe der betroffenen Unternehmen und Selbstständigen möglichst vermieden werden.

12.06.2022
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