Wer seinem unverheirateten Partner einen Grundstücksanteil überträgt, sollte bereits bei der ursprünglichen Gestaltung regeln, was im Fall einer späteren Trennung geschieht. Eine solche vertragliche Absicherung kann auch für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein.
In einem aktuellen Fall hatte ein Grundstückseigentümer seiner damaligen Lebensgefährtin unentgeltlich 3/10 eines Grundstücks übertragen. Gleichzeitig vereinbarten beide, dass die Übertragung widerrufen werden kann, falls die nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert. Später wurde das Grundstück gemeinsam bebaut.
Nach dem Ende der Beziehung machte der ursprüngliche Eigentümer von seinem vereinbarten Widerrufsrecht Gebrauch und erwarb den Grundstücksanteil zurück. Das Finanzamt setzte für diese Rückübertragung Grunderwerbsteuer fest. Dagegen wehrte sich der Eigentümer vor dem Finanzgericht Sachsen.
Das Gericht gab ihm Recht. Wird ein Grundstückserwerb aufgrund eines bereits bei der ursprünglichen Übertragung vereinbarten Rücktrittsrechts rückgängig gemacht und kann sich der Erwerber der Rückübertragung nicht entziehen, kann die Grunderwerbsteuerfestsetzung entfallen. Im entschiedenen Fall war das Scheitern der Lebensgemeinschaft ausdrücklich als Grund für die Rückübertragung vereinbart worden.
Unerheblich war nach Auffassung des Gerichts, dass das zunächst unbebaute Grundstück zwischenzeitlich bebaut worden war. Auch spielte keine Rolle, dass die ursprüngliche Übertragung des Grundstücksanteils selbst nicht der Grunderwerbsteuer unterlegen hatte. Entscheidend war die bereits im ursprünglichen Vertrag festgelegte Möglichkeit der Rückabwicklung.
Für unverheiratete Paare zeigt die Entscheidung, wie wichtig klare vertragliche Regelungen bei gemeinsamen Immobilien sind. Werden Grundstücksanteile übertragen, sollte bereits im Vorfeld festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung verlangt werden kann.

Praxistipp:
Bei Grundstücksübertragungen zwischen unverheirateten Partnern sollten mögliche Trennungsfälle von Anfang an vertraglich geregelt werden. Ein eindeutig vereinbartes Rücktritts- oder Rückübertragungsrecht kann später auch für die grunderwerbsteuerliche Behandlung entscheidend sein.

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug verursacht innerhalb der Europä­ischen Union jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Besonders im Fokus stehen sogenannte Karussellgeschäfte, bei denen Waren zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gehandelt werden und beteiligte Unternehmen die geschuldete Umsatzsteuer nicht an den Fiskus abführen.
Die EU hat deshalb neue Regeln beschlossen, mit denen die Zusammenarbeit der Steuer- und Ermittlungsbehörden deutlich verstärkt werden soll. Künftig erhalten insbesondere die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einen direkteren Zugang zu relevanten Umsatzsteuerinformationen über grenzüberschreitende Geschäfte. Dazu gehören auch Daten aus dem europäischen Eurofisc-Netzwerk.
Ziel ist es, verdächtige Transaktionen schneller zu erkennen und Ermittlungen besser zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Behörden abzustimmen. Informationen über mögliche Umsatzsteuerbetrugsfälle sollen dadurch schneller zusammengeführt und für Ermittlungen genutzt werden können.
Die Verordnung ist bereits in Kraft. Die wesentlichen neuen Zugriffsregelungen sollen ab August 2027 angewendet werden. Für Unternehmen bedeutet die Neuregelung zwar keine unmittelbare neue Steuerpflicht, sie unterstreicht jedoch die zunehmende Vernetzung der europäischen Finanz- und Ermittlungsbehörden.
Besonders Unternehmen mit regelmäßigen innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen sollten deshalb auf eine saubere Dokumentation ihrer Geschäftsvorgänge achten. Dazu gehören unter anderem die Prüfung von Geschäftspartnern, korrekte Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und vollständige Nachweise für grenzüberschreitende Umsätze.

Praxistipp:
Unternehmen mit EU-Geschäft sollten ihre umsatzsteuerlichen Prozesse und Nachweise regelmäßig auf Vollständigkeit und Korrektheit überprüfen. Gerade bei neuen Geschäftspartnern und größeren grenzüberschreitenden Umsätzen können eine sorgfältige Prüfung und vollständige Dokumentation spätere Rückfragen und steuerliche Risiken vermeiden.

Die Höhe des Elterngelds richtet sich grundsätzlich nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils vor der Geburt. Bei Ehepaaren kann deshalb ein rechtzeitiger Wechsel der Steuerklasse Einfluss auf die spätere Förderung haben.
Wechselt der Elternteil, der nach der Geburt überwiegend zu Hause bleibt, frühzeitig in eine günstigere Steuerklasse, kann sich das maßgebliche Nettoeinkommen erhöhen. Wichtig ist dabei der Zeitpunkt: Der Wechsel sollte möglichst früh und in der Regel spätestens mehrere Monate vor Beginn des Mutterschutzes erfolgen.
Zu beachten ist außerdem, dass sich ein Steuerklassenwechsel auf beide Ehepartner auswirkt. Übernimmt später der andere Elternteil die Betreuung, kann dessen Elterngeld wiederum von der zuvor gewählten Steuerklasse beeinflusst werden.

Praxistipp:
Werdende Eltern sollten die Steuerklassen frühzeitig prüfen und dabei nicht nur die laufende Lohnsteuer, sondern auch die mögliche Auswirkung auf das Elterngeld berücksichtigen. Gerade bei unterschiedlich hohen Einkommen kann eine rechtzeitige Planung sinnvoll sein. Eine spätere Änderung lässt sich häufig nicht mehr vollständig ausgleichen.

Unternehmen aus Drittstaaten, die in Deutschland Vorsteuerbeträge gezahlt haben, können sich diese unter bestimmten Voraussetzungen im sogenannten Vorsteuer-Vergütungsverfahren erstatten lassen. Seit dem 01.01.2026 gelten hierfür neue Vorgaben, die das Verfahren stärker digitalisieren und vereinheitlichen.
Die wichtigste Änderung betrifft die Übermittlung von Nachweisen. Rechnungen und Einfuhrbelege müssen grundsätzlich digital über das Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern eingereicht werden. Die bisherige papiergebundene Einreichung wird weitgehend zurückgedrängt und ist nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen.
Zusätzlich ist dem Antrag eine detaillierte Aufstellung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge beizufügen. Für Kleinbetragsrechnungen und Einfuhrbelege bis zu einem Gesamtbetrag von 250 € entfällt die Nachweispflicht grundsätzlich. Das Bundeszentralamt für Steuern kann die Originalbelege im Einzelfall jedoch weiterhin anfordern.
Auch der Nachweis der Unternehmereigenschaft kann künftig zusammen mit dem Vergütungsantrag digital übermittelt werden. Die Behörde behält sich allerdings vor, die Bescheinigung im Original anzufordern. Unternehmen sollten ihre internen Abläufe deshalb so gestalten, dass Rechnungen, Einfuhrbelege und sämtliche weitere Nachweise vollständig und digital verfügbar sind. Physisch erstellte oder erhaltene Unterlagen sollten daher ggf. sorgfältig digitalisiert werden.
Für betroffene Unternehmen bedeutet die Neuregelung vor allem weniger Papier, gleichzeitig aber höhere Anforderungen an eine strukturierte digitale Dokumentation. Fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen können das Vergütungsverfahren verzögern oder zu Rückfragen führen.

Praxistipp:
Drittlandsunternehmen sollten ihre Prozesse für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren an die digitale Einreichung anpassen. Rechnungen, Einfuhrbelege und Nachweise zur Unternehmereigenschaft sollten vollständig und geordnet vorliegen, damit Erstattungsanträge ohne unnötige Verzögerungen bearbeitet werden können. Es empfiehlt sich, eine nachhaltige, digitale Infrastruktur diesbezüglich aufzubauen.

Wer eine Immobilie vermietet, muss die daraus erzielten Einkünfte grundsätzlich in der Steuererklärung angeben. Das gilt auch dann, wenn über den Immobilienkauf noch gestritten wird oder eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrags erwartet wird. Ein aktueller Fall zeigt, dass sich versäumte Angaben später nicht ohne Weiteres nachholen lassen.
Im Streitfall hatten die Eigentümer im Jahr 2015 ein Mehrfamilienhaus erworben und anschließend vermietet. Wegen versteckter Mängel fochten sie den Kaufvertrag an. Ein Gericht erklärte den Vertrag für nichtig und verpflichtete die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Grundstücks.
Da die Verkäuferin jedoch vermögenslos war, kam es tatsächlich nicht zur Rückabwicklung. Die Eigentümer gingen dennoch längere Zeit davon aus, dass der Kauf rückgängig gemacht würde. Deshalb erklärten sie für die Jahre 2015 bis 2021 keine Einkünfte aus der Vermietung des Mehrfamilienhauses. Die laufenden steuerlichen Folgen der Vermietung blieben dadurch über mehrere Jahre unberücksichtigt.
Nachdem endgültig feststand, dass die Rückabwicklung scheitern würde, wollten sie die bereits erlassenen Einkommensteuerbescheide ändern lassen und nachträglich negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies ab.
Auch das Finanzgericht gewährte die gewünschte Änderung nicht. Für einen Teil der Jahre war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Darüber hinaus lag nach Auffassung des Gerichts kein rückwirkendes Ereignis vor. Solange die Eigentumsübertragung am Grundstück tatsächlich nicht rückgängig gemacht wurde, änderte die Anfechtung des Kaufvertrags steuerlich nichts an der bestehenden Vermietungssituation.
Für die noch nicht verjährten Jahre fehlte ebenfalls eine geeignete Änderungsvorschrift. Das Gericht warf den Eigentümern zudem grobes Verschulden vor, weil sie die Vermietungseinkünfte zumindest vorsorglich hätten erklären können. Auch telefonische Auskünfte oder Schreiben des Finanzamts begründeten keinen ausreichenden Vertrauensschutz.

Praxistipp:
Immobilieneigentümer sollten Einkünfte aus einer laufenden Vermietung auch dann vollständig erklären, wenn der Erwerb oder die weitere Eigentumssituation noch rechtlich umstritten ist. Unsicherheiten können in der Steuererklärung erläutert werden. Werden Einkünfte dagegen vollständig weggelassen, kann eine spätere Korrektur an Verjährungs- oder Änderungsvorschriften scheitern. Im Zweifel ist es daher besser, den Sachverhalt offenzulegen und steuerlich prüfen zu lassen

Viele Unternehmen erhielten während der Corona-Pandemie staatliche Soforthilfen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Jahre später prüfen die Bewilligungsstellen noch immer, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorlagen. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass zu Unrecht gewährte Hilfen zurückgefordert werden können.
Im entschiedenen Fall hatten Unternehmer in Brandenburg Corona-Soforthilfen von 9.000 € beziehungsweise 30.000 € erhalten. Grundlage der Bewilligung war die Prognose, dass in den drei Monaten nach Antragstellung ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass entstehen würde.
Bei einer späteren Überprüfung stellte sich jedoch heraus, dass die prognostizierten Engpässe tatsächlich nicht eingetreten waren. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg forderte die gewährten Beträge deshalb zurück. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Rückforderung.
Nach Auffassung des Gerichts war aus den Bewilligungsbescheiden ausreichend klar erkennbar, dass die Soforthilfe ausschließlich der Überbrückung eines pandemiebedingten Liquiditätsengpasses dienen sollte. Entscheidend war daher nicht allein, dass die Hilfe ursprünglich bewilligt worden war, sondern ob der Förderzweck tatsächlich erreicht beziehungsweise benötigt wurde.
Auch frühere öffentliche Aussagen, wonach Corona-Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden müssten, änderten daran nichts. Maßgeblich sind die konkreten Förderbedingungen, Bescheide und Richtlinien. Fehlt der vorausgesetzte Liquiditätsengpass, kann eine Rückforderung daher zulässig sein.
Für Unternehmer ist das Thema weiterhin relevant, wenn Schlussabrechnungen, Rückforderungsbescheide oder Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. In solchen Fällen sollten insbesondere die damalige Liquiditätsplanung, tatsächliche Einnahmen und laufende Kosten nachvollziehbar dokumentiert werden.

Praxistipp:
Unternehmen mit noch offenen Corona-Soforthilfeverfahren sollten ihre damaligen Antragsunterlagen, Liquiditätsberechnungen und Bewilligungsbescheide sorgfältig prüfen.

Arbeitnehmer, die vorübergehend oder dauerhaft im Ausland tätig sind, müssen häufig mit höheren Lebenshaltungskosten rechnen. Arbeitgeber gleichen solche Mehrbelastungen deshalb oft durch Auslandszuschläge oder einen sogenannten Kaufkraftausgleich aus. Steuerlich kommt es dabei darauf an, welcher Personenkreis betroffen ist und in welcher Höhe die Zahlungen geleistet werden.
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst können verschiedene Auslandsbezüge steuerfrei sein, wenn sie die Bezüge übersteigen, die bei einer vergleichbaren Tätigkeit im Inland gezahlt würden. Dazu zählen unter anderem Auslandszuschläge, Mietzuschüsse, besondere Erschwerniszulagen und der Kaufkraftausgleich.
Auch bei anderen öffentlich finanzierten Einrichtungen kann eine Steuerbefreiung möglich sein, wenn die Vergütung nach vergleichbaren Grundsätzen bemessen und im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ist die Begünstigung enger gefasst. Hier kann grundsätzlich nur der Kaufkraftausgleich steuerfrei bleiben. Die Steuerfreiheit ist zudem auf den Betrag begrenzt, der auch bei vergleichbaren Auslandsdienstbezügen im öffentlichen Dienst angesetzt werden könnte.
Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht regelmäßig aktualisierte Kaufkraftzuschläge für verschiedene Staaten und Einsatzorte. Die Höhe richtet sich danach, wie stark sich das Preisniveau am ausländischen Tätigkeitsort vom deutschen Vergleichsniveau unterscheidet. Arbeitgeber sollten deshalb die jeweils aktuellen Werte zugrunde legen. Da sich die Zuschläge im Zeitverlauf ändern können, empfiehlt sich eine regelmäßige Überprüfung.
Für Unternehmen mit international eingesetzten Mitarbeitern ist eine saubere Abgrenzung wichtig. Nicht jede zusätzliche Zahlung im Zusammenhang mit einer Auslandstätigkeit ist automatisch steuerfrei. Entscheidend sind Zweck, Höhe und konkrete Ausgestaltung der Leistung.

Praxistipp:
Arbeitgeber sollten bei Auslandseinsätzen prüfen, welche Zuschläge steuerfrei gewährt werden können und welche aktuellen Kaufkraftsätze gelten. Gerade bei längerfristigen Entsendungen empfiehlt sich eine regelmäßige Überprüfung, damit die steuerliche Behandlung der Auslandsbezüge korrekt bleibt.

Kriminelle geben sich zunehmend als Finanzverwaltung aus, um an persönliche Daten und Kontoinformationen zu gelangen. Dazu verschicken sie gefälschte Schreiben oder E-Mails und fordern Empfänger auf, über einen Link oder QR-Code ihre Bankverbindung oder andere persönliche Daten zu bestätigen.
Die Finanzverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sensible Informationen wie Kontoverbindungen, Kreditkartendaten, PINs oder Sicherheitskennwörter nicht per E-Mail oder über QR-Codes abfragt. Entsprechende Aufforderungen sollten daher grundsätzlich misstrauisch machen.
Verdächtig sind häufig allgemeine Anreden, ungewöhnlich kurze Fristen oder starker Handlungsdruck. Auch angebliche Steuererstattungen oder angedrohte Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung werden genutzt, um Empfänger zum Anklicken eines Links zu bewegen.
Wer Zweifel an der Echtheit einer Nachricht hat, sollte keine Links öffnen und keine Daten eingeben. Stattdessen empfiehlt es sich, das zuständige Finanzamt über die bekannten Kontaktdaten direkt zu kontaktieren. Dabei sollten ausschließlich Kontaktdaten verwendet werden, die bereits bekannt sind oder auf offiziellen Internetseiten der Finanzverwaltung veröffentlicht wurden. Verdächtige E-Mails sollten nicht beantwortet und Anhänge nicht geöffnet werden. Wer bereits persönliche Daten eingegeben hat, sollte möglichst schnell seine Bank informieren und betroffene Zugangsdaten ändern. So lässt sich das Risiko eines finanziellen Schadens zumindest begrenzen.

Nutzen Arbeitnehmer für eine Dienstreise ihren privaten Pkw, können die Fahrtkosten grundsätzlich beruflich veranlasst sein. Anders kann es jedoch aussehen, wenn ihnen für solche Fahrten eigentlich ein Firmenwagen zur Verfügung steht. Der Bundesfinanzhof hat hierzu eine restriktive Entscheidung getroffen.
Im entschiedenen Fall verfügte ein Arbeitnehmer über einen privat nutzbaren Firmenwagen. Auch seine Ehefrau durfte das Fahrzeug nutzen. Für Dienstreisen hätte der Arbeitnehmer den Firmenwagen einsetzen und sich die Tankkosten vom Arbeitgeber erstatten lassen können. Stattdessen fuhr er mit seinem privaten Pkw, damit der Firmenwagen während seiner Abwesenheit der Familie zur Verfügung stand.
Die Kosten für die Dienstreisen wollte der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen. Der Bundesfinanzhof lehnte dies jedoch ab. Zwar fanden die Fahrten beruflich statt. Die Entscheidung, hierfür nicht den vorhandenen Firmenwagen, sondern den privaten Pkw zu nutzen, war aber privat motiviert. Deshalb wurden die Kosten als unangemessene Aufwendungen der privaten Lebensführung eingestuft. Maßgeblich war dabei nicht nur der berufliche Anlass der Fahrt, sondern auch der private Hintergrund der Fahrzeugwahl.
Entscheidend war, dass dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Fahrzeug zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung stand und bei dessen Nutzung keine eigenen Fahrtkosten entstanden wären. Ein verständiger Steuerzahler hätte die zusätzlichen privaten Kosten nach Auffassung des Gerichts nicht auf sich genommen, wenn der Arbeitgeber die Kosten über den Firmenwagen getragen hätte. Der freiwillige Rückgriff auf das Privatfahrzeug führte daher im Ergebnis nicht zu abziehbaren Werbungskosten. Auch eine rein rechnerische Ermittlung hoher Kilometerkosten änderte daran nichts.
Für Arbeitnehmer mit Firmenwagen bedeutet dies: Wird der Privatwagen aus privaten Gründen für eine Dienstreise genutzt, ist ein Werbungskostenabzug nicht automatisch möglich. Anders kann es sein, wenn der Firmenwagen aus betrieblichen Gründen tatsächlich nicht zur Verfügung stand, etwa wegen eines Werkstatttermins, fehlender Eignung für die konkrete Fahrt oder Nutzung durch andere dienstliche Zwecke. In solchen Fällen kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls an. Eine klare Abgrenzung zwischen privaten und beruflichen Gründen ist dabei besonders wichtig.

Praxistipp:
Arbeitnehmer sollten dokumentieren, warum ein Firmenwagen für eine Dienstreise nicht genutzt werden konnte. Liegen betriebliche Gründe vor, sollten diese zeitnah festgehalten werden. Private Gründe für die Nutzung des eigenen Pkw reichen für einen Werbungskostenabzug regelmäßig nicht aus.

Bargeldintensive Betriebe stehen bei Betriebsprüfungen besonders im Fokus. Dazu gehören unter anderem Restaurants, Cafés, Imbisse und andere Gastronomiebetriebe. Wer ein elektronisches Kassensystem nutzt, muss sicherstellen, dass sämtliche Umsätze vollständig, nachvollziehbar und unveränderbar aufgezeichnet werden.
Ein aktueller Fall vor dem Finanzgericht Köln zeigt, welche Folgen Kassenmängel haben können. Eine Betreiberin eines asiatischen Buffetrestaurants hatte ihre Umsätze überwiegend über Pauschalpreise im „All you can eat“-Modell erzielt. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte das Finanzamt jedoch erhebliche Mängel im Kassensystem fest. Unter anderem konnten an einzelnen Tagen nicht alle Umsätze nachvollzogen werden. Zudem fehlten wichtige Dokumentations- und Systemunterlagen.
Das Finanzamt verwarf daraufhin die Buchführung und nahm eine Hinzuschätzung vor. Das Gericht bestätigte grundsätzlich, dass bei erheblichen Kassenmängeln eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zulässig ist. Gerade bei elektronischen Kassensystemen müssen Unternehmer die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten einhalten. Dazu gehören auch Organisationsunterlagen, Kasseneinzeldaten und nachvollziehbare Systemdokumentationen. Allerdings muss auch eine Schätzung nachvollziehbar und sachgerecht sein. Im entschiedenen Fall hielt das Gericht die Methode des Finanzamts nicht vollständig für überzeugend und nahm eine eigene Schätzung vor. Für die Praxis bleibt dennoch entscheidend: Fehlende oder unvollständige Kassendaten können zu erheblichen steuerlichen Risiken führen.
Unternehmer sollten ihre Kassenführung daher regelmäßig überprüfen. Besonders wichtig ist, dass alle relevanten Daten vollständig gespeichert und bei einer Prüfung vorgelegt werden können. Nachträgliche Erklärungen oder unvollständige Unterlagen reichen im Zweifel nicht aus, um Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung auszuräumen.

Praxistipp:
Bargeldintensive Betriebe sollten ihre Kassendaten, Verfahrensdokumentation und Systemunterlagen vollständig aufbewahren. Werden Mängel erst in der Außenprüfung festgestellt, kann das Finanzamt Umsätze hinzuschätzen.